Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) führen ab dem 16. September eine weitreichende regulatorische Überarbeitung ein, die das Anbieten von Kryptowährungstools wie Wallets oder Blockchain-Explorern ohne Lizenz unter Strafe stellt. Diese Maßnahme wird von Krypto-Entwicklern als de facto Verbot der Eigenverwahrung (Self-Custody) interpretiert und wirft Fragen zu Dubais Status als Krypto-Hub auf.
Wichtige Kernpunkte
- Neue Gesetzesänderung tritt am 16. September in Kraft.
- Strafen reichen von Freiheitsstrafen bis zu 136 Millionen US-Dollar.
- Betrifft sowohl Anbieter als auch Ermöglicher von Finanzaktivitäten.
- Auch Marketing und Kommunikation für nicht lizenzierte Produkte sind betroffen.
Umfassende Lizenzanforderungen für Krypto-Tools
Das Bundes-Dekret-Gesetz Nr. 6 von 2025, das das Bankengesetz von 2018 ersetzt, erweitert die Lizenzanforderungen der Zentralbank der VAE erheblich. Grundlegende Kryptowerkzeuge, die bisher frei zugänglich waren, fallen nun unter das Lizenznetz. Dies schließt Bitcoin-Wallets, Blockchain-Explorer und sogar Marktdaten-Tools wie CoinMarketCap ein. Wer diese Tools ohne Genehmigung den Einwohnern der VAE anbietet, riskiert empfindliche Strafen.
Laut einer Analyse von Gibson Dunn kriminalisiert Artikel 170 des neuen Gesetzes alle unlizenzierten Finanzaktivitäten. Die Strafen können von Freiheitsstrafen bis zu Geldstrafen von 50.000 AED bis 500 Millionen AED (bis zu 136 Millionen USD) reichen. Diese Sanktionen gelten sowohl für Unternehmen, die Finanzprodukte anbieten, als auch für jene, die diese durch Technologie ermöglichen.
Erweiterte Befugnisse der Zentralbank
Artikel 62 des Gesetzes erweitert die Befugnisse der Zentralbank, um jede Technologie abzudecken, die „direkt oder indirekt“ an einer finanziellen Aktivität beteiligt ist, diese anbietet, herausgibt oder erleichtert. Dies umfasst Infrastruktur-Anbieter, API-Dienste, Wallet-Entwickler, Analyseplattformen und dezentrale Protokolle. Selbst Unternehmen außerhalb der VAE könnten belangt werden, wenn ihre Produkte für Einwohner der VAE zugänglich sind.
Neue Regeln für Kommunikation und Marketing
Artikel 61 des Gesetzes definiert das Bewerben, Vermarkten oder Fördern einer zu lizenzierenden Finanzaktivität als regulierte Aktivität. Dies bedeutet, dass selbst das Versenden eines E-Mail-Newsletters, das Betreiben einer Website oder das Veröffentlichen eines Tweets über ein unlizenziertes Finanzprodukt, das in den VAE zugänglich ist, als Rechtsbruch geahndet werden könnte. Diese Bestimmung erweitert den regulatorischen Rahmen erheblich und birgt ein erhebliches Compliance-Risiko für globale Krypto-Unternehmen.
Auswirkungen auf Dubais Krypto-Ambitionen
Die VAE haben sich in den letzten Jahren bemüht, sich als globales Zentrum für Blockchain-Innovation zu etablieren, unter anderem durch finanzielle Freizonen wie VARA in Dubai und ADGM in Abu Dhabi. Da das neue Bundesgesetz jedoch Vorrang vor den Regeln der Freizonen hat, gilt es überall im Land. Die Sorge ist nun groß, dass Entwickler, Börsen und Wallet-Anbieter ihre Dienste für Nutzer in den VAE einstellen könnten, um Compliance-Risiken zu vermeiden. Unternehmen haben ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes Zeit, die Lizenzanforderungen zu erfüllen. Zusätzliche detaillierte Vorschriften werden in den kommenden Monaten erwartet.
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