Die US-Börsenaufsicht SEC und die Krypto-Börse Binance haben einen gemeinsamen Antrag auf eine 60-tägige Aussetzung ihres laufenden Rechtsstreits gestellt. Diese Entscheidung könnte auf eine mögliche Einigung hindeuten, insbesondere im Kontext der neuen regulatorischen Ansätze der US-Regierung zur Krypto-Industrie.
Wichtige Erkenntnisse
- SEC und Binance beantragen eine 60-tägige Pause im Rechtsstreit.
- Hintergrund ist die Gründung einer neuen SEC-Taskforce zur Entwicklung von Krypto-Regulierungen.
- Mögliche Einigung könnte auch andere laufende Klagen betreffen.
Hintergrund des Rechtsstreits
Im Juni 2023 reichte die SEC eine Klage gegen Binance, deren US-Ableger und den Gründer Changpeng Zhao ein. Die Vorwürfe umfassten unter anderem:
- Künstliche Aufblähung des Handelsvolumens
- Zweckentfremdung von Kundengeldern
- Täuschung der Investoren über Marktüberwachungspraktiken
Changpeng Zhao verbrachte vier Monate im Gefängnis, und ein Bundesrichter entschied, dass die meisten Vorwürfe der SEC gegen Binance weiterverhandelt werden dürfen. Im November 2023 unterzeichnete Binance einen Vergleich mit den Strafverfolgungsbehörden, wobei Zhao zugab, gegen US-Geldwäschevorschriften verstoßen zu haben.
Der Antrag auf Aussetzung
Beide Parteien reichten den Antrag beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia ein. Die Begründung für die 60-tägige Pause ist die kürzliche Einrichtung einer SEC-Taskforce für Kryptowährungen unter der Leitung von Mark Uyeda. Diese Taskforce könnte die Lösung des Falls beeinflussen und erleichtern.
Am Ende der 60-tägigen Pause planen die SEC und Binance, einen gemeinsamen Statusbericht vorzulegen, der auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Aussetzung beinhaltet.
Finanzielle Auswirkungen
In der Zwischenzeit haben Blockchain-Analysten festgestellt, dass Binance fast alle ihre eigenen Bitcoin-, Ethereum- und Solana-Bestände verkauft hat. Dies betrifft über 5 Milliarden USD in Kryptowährungen, die zuvor als Profit verbucht wurden. Diese Verkäufe könnten darauf hindeuten, dass sich Binance auf einen teuren Vergleich mit der SEC und anderen Behörden vorbereitet. Der Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium hat das Unternehmen bereits 4 Milliarden USD gekostet.
Fazit
Die beantragte Pause im Rechtsstreit zwischen der SEC und Binance könnte ein entscheidender Schritt in Richtung einer Einigung sein. Die neue regulatorische Haltung der US-Regierung könnte nicht nur die laufenden Verfahren gegen Binance, sondern auch gegen andere Krypto-Börsen wie Coinbase und Kraken beeinflussen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob diese Pause zu einer dauerhaften Lösung führen kann.
Quellen
- SEC und Binance beantragen 60-tägige Pause des Rechtsstreits – Crypto Valley Journal, Crypto Valley Journal.
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