Warren Davidson (R-OH) und Tom Emmer (R-MN), beide bekennende Befürworter von Kryptowährungen, haben den „SEC Stabilization Act“ entworfen, um, wie sie es nennen, die „US-Kapitalmärkte vor einem tyrannischen Vorsitzenden“ zu schützen. Beide Abgeordneten haben Gensler in der Vergangenheit wiederholt für seine Herangehensweise an die Regulierung des Kryptomarktes und die daraus resultierende Verlagerung der Branche ins Ausland, insbesondere nach China, kritisiert.
In einer Pressemitteilung auf der Website von Emmer wird eine „lange Liste von Missbräuchen“ während Genslers Amtszeit aufgeführt, einschließlich einer „Hotel-Kalifornien-Regel“ für Krypto, die weder Lösungen noch Klarheit für den Markt bietet. Auch führende Kryptowährungsbörsen wie Coinbase und Binance US haben der SEC vorgeworfen, vage und unklare Regeln für digitale Vermögenswerte festzulegen und Angsttaktiken zur Durchsetzung einer ideologischen Kampagne gegen die amerikanische Digital-Asset-Industrie einzusetzen.
Hester Peirce, eine SEC-Kommissarin, die sich in der Vergangenheit ausdrücklich für Krypto ausgesprochen hat, hat Gensler und die SEC wiederholt kritisiert und alternative Modelle zur Regulierung vorgeschlagen, wie etwa die Kryptoregulierungen der Europäischen Union.
Der vorgelegte Gesetzentwurf würde eine Umstrukturierung der SEC vorsehen, bei der sechs Kommissare mit Regelsetzungs-, Durchsetzungs- und Ermittlungsbefugnissen betraut würden, statt der gegenwärtigen fünf. Es dürften nicht mehr als drei Kommissare derselben politischen Partei angehören, und ihre Amtszeiten würden gestaffelt auf sechs Jahre verteilt sein. Ein „Executive Director“ würde den täglichen Betrieb der Agentur leiten.
Dieser mutige Schritt der kryptofreundlichen Kongressabgeordneten unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen der SEC und den Akteuren der Kryptobranche und stellt die dringende Notwendigkeit einer transparenten und anpassungsfähigen Regulierung für die schnelllebige und innovative Kryptowelt in den Vordergrund.
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