Der US-Senat hat einstimmig eine neue Regelung verabschiedet, die es amtierenden Senatoren untersagt, auf Prognosemärkten zu handeln. Diese Entscheidung, die auf eine Resolution von Senator Bernie Moreno zurückgeht, tritt sofort in Kraft und verändert die internen Senatsregeln.
Die Abstimmung fand per Zuruf statt, nur eine Woche nach der Vorstellung der Resolution am 24. April. Ziel der Maßnahme ist es, den Handel mit Event-Kontrakten zu unterbinden, die auf Plattformen wie Polymarket und Kalshi angeboten werden.
Details zur neuen Regelung
Moreno erläuterte, dass die Resolution Regel XXXVII der Senatsregeln modifiziert. Sie verbietet Senatoren, Vereinbarungen einzugehen, deren Ergebnisse von bestimmten Ereignissen abhängen, wie dem Eintreten oder Nichteintreten von Ereignissen.
Diese Bestimmungen beziehen sich konkret auf Event-Kontrakte, die auf Plattformen wie Polymarket und Kalshi gehandelt werden. Nutzer dieser Plattformen setzen Geld auf Ereignisse wie Wahlen, Gesetzesvorhaben, wirtschaftliche Indikatoren und geopolitische Entwicklungen.
Ergänzungen und Durchsetzung
Eine Ergänzung durch Senator Alex Padilla hat den Anwendungsbereich der Regelung eingegrenzt, sodass übliche Finanzprodukte wie Versicherungen nicht betroffen sind. Die Durchsetzung der neuen Regel obliegt dem Ethik-Komitee des Senats.
Reaktionen aus der Branche
Tarek Mansour, CEO von Kalshi, äußerte sich positiv über die neue Regelung. Er betonte, dass bereits Mitglieder des Kongresses von der Plattform ausgeschlossen werden und dass intern auf Insiderhandel geachtet wird.
„Ich begrüße es, dass der Senat diese Resolution verabschiedet hat, um Senatoren und deren Büros den Handel auf Prognosemärkten zu verbieten. Jetzt sollte das Repräsentantenhaus nachziehen!”
Die Regelung gilt nicht für Mitglieder des Repräsentantenhauses oder deren Mitarbeiter. Auch Kandidaten, Mitglieder der Exekutive und Angehörige von Senatoren sind von dieser Regelung ausgenommen, was einen indirekten Zugang zu Event-Kontrakten ermöglicht.
Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der mehrere Gesetzesinitiativen für das Jahr 2026 Prognosemärkte ins Visier nehmen, einschließlich solcher, die alle Bundesbeamten betreffen.
Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer lobte die Maßnahme vor der Abstimmung. Damit eine ähnliche Regelung auch für das Repräsentantenhaus gilt, wäre eine eigene Resolution erforderlich, was die Reaktion der zweiten Kammer zu einem weiteren Test für die überparteiliche Bereitschaft macht.
Bildquelle: ai-generated-gemini
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